AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der reha gmbh zur beruflichen und sozialen Eingliederung behinderter Menschen für den B2B-Onlineshop (nachfolgend Onlineshop)

I. ALLGEMEINES

1. Unser Onlineshop ist ausschließlich für die Nutzung durch Unternehmer bestimmt. Der Onlineshop richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Teilnahmeberechtigt an unserem Onlineshop sind ausschließlich unbeschränkt  geschäftsfähige natürliche oder juristische Personen, die bei Nutzung unseres Onlineshops in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Diese haben sich vor der erstmaligen Nutzung des Onlineshops kostenlos zu registrieren. Zur Registrierung ist das auf unserer Webseite elektronisch abrufbare Anmeldeformular auszufüllen und per E-Mail an uns zu senden. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Bitte beachten Sie, dass der Nutzername nicht gegen Rechte Dritter oder sonstige Namen- und Markenrechte oder die guten Sitten verstößt. Das Passwort ist geheim zu halten. Die Registrierung ist mit keinerlei Verpflichtung verbunden und kann unter der Rubrik "Mein Konto" jederzeit gelöscht werden. Eine Kaufverpflichtung entsteht nicht. Eine Änderung der persönlichen Angaben ist jederzeit möglich. Diese Änderungen können online nach Anmeldung unter der Rubrik "Mein Konto" vorgenommen werden.

3. Für alle Lieferungen und sonstige Leistungen im Rahmen unsers Onlineshops gelten unter Ausschluss der Einkaufsbedingungen der Vertragspartner ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen.

4. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Die Präsentation unserer Waren im Onlineshop stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Unsere  Annahme dieses Angebots bestätigen wir durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail.Über die Auftragsbestätigung und diese Geschäftsbedingungen hinaus sind keine weiteren Vereinbarungen getroffen und mündliche Zusagen nicht abgegeben worden.

II. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1.Die Bezahlung unserer Rechnungen hat grundsätzlich per Banküberweisung, per Bankeinzug durch eine uns erteilte Einzugsermächtigung oder per Kreditkarte zu erfolgen. Auf Teilzahlungen besteht kein Anspruch. Sie werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung gestattet.

2.Verzugszinsen werden mit 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz in Rechnung gestellt. Es bleibt uns vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen. Dem Käufer ist es überlassen, einen etwa geringeren Verzugsschaden seinerseits nachzuweisen.

3.Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4.Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte jeweilige Restschuld ohne Rücksicht auf die anderweitige Fälligkeit etwa von für sie gegebenen Wechsel sofort zur Zahlung fällig, wenn der Käufer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer seine Zahlungen  einstellt, einen außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleich anstrebt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wird, oder ganz generell eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögens-verhältnisse nachweisbar eingetreten ist. Eingehende Teilzahlungen werden zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und schließlich auf die Hauptsumme verrechnet. Zahlungen ohne nähere Zweckbestimmung werden in dieser Reihenfolge auf die jeweils älteste Schuld verrechnet.

III. LIEFERBEDINGUNGEN/GEFAHRENÜBERGANG

1. Der Versand von Ware über unseren Onlineshop erfolgt grundsätzlich unversichert auf Gefahr des Käufers, sofern mit dem Käufer keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

2. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung im Onlineshop aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich.

3. Auf Wunsch und Kosten des Käufers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.

4. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers ein. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

IV. EIGENTUMSVORBEHALT

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus  Kontokorrent, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück oder pfänden wir diese, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu  verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages von 10% für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

2. Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem  Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt  sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für  dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderung solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch  Forderungen von uns gegen den Käufer bestehen. 

4. Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird in jedem Fall für uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag  incl. Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, muss der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

6. Der Käufer ist verpflichtet, uns uneingeschränkt mitzuteilen, an wen er den jeweiligen Kaufgegenstand veräußert hat. Wir sind berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Erwerber offenzulegen und die Forderungen selbst einzutreiben.

7. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als  10% übersteigt; dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten. 

V. GEWÄHRLEISTUNG

1. Wir gewährleisten, dass alle Waren, die wir gemäß diesen Bestimmungen liefern, vertragsgemäß sind und weder Materialfehler noch Bearbeitungsfehler aufweisen. Der Käufer ist verpflichtet, alle eingehenden Waren innerhalb von 6 Arbeitstagen vollständig zu untersuchen.

2. Zeigt der Käufer einen Mangel an, haben wir nach unserer Wahl das Recht zur  Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung. Führen weder Nachbesserung noch  Ersatzlieferung zu einer Beseitigung des Mangels, ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf einer von ihm gesetzten Frist zur Mangelbeseitigung von mindestens 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten.

3. Auf Schadenersatz wegen Mängeln haften wir gegenüber dem Käufer in Übereinstimmung mit der nachfolgenden Haftungsregelung.

4. Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel oder Schäden an Waren, die auf eine fehlerhafte Installation oder Wartung, Fehlgebrauch oder jedwede andere  Ursache zurückgehen, die außerhalb der im geschäftlichen Verkehr üblichen Nutzung durch den Käufer liegt.

5. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wäre von uns arglistig verschwiegen worden. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 

6. Wir sind entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zur Rücknahme der neuen  Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als  Verbraucher der verkauften, neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die  Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer ein  ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Käufers, insbesondere  Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei  Gefahrübergang von uns auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

7. Die Verpflichtung gemäß Abschnitt V Ziff. 6 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren, oder wenn der Käufer  gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten  Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß  hinausgehen. 

VI. Haftung

1. Schadenersatzansprüche des Käufers, gleich auf Grund welcher Rechtsgrundlage, sind ausgeschlossen, sofern wir weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt haben oder eine Hauptpflicht nicht wenigstens fahrlässig verletzt haben. In letzterem Fall ist unsere Haftung beschränkt auf den vorhersehbaren und/oder für den Vertrag typischen Schaden. Der vorstehende Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf die Haftung unseres Personals, unserer Angestellten und gesetzlichen Vertreter. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche auf Grund von Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch für die ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Onlineshops.

VII. DATENSCHUTZ

Wenn Sie unseren Onlineshop besuchen, speichern unsere Webserver standardmäßig die Zugriffsdaten, d. h. die IP-Adresse Ihre Zugangs, die Webseite, von der aus Sie uns besuchen, die Webseiten, die Sie bei uns besuchen sowie das Datum und die Dauer des Besuches. Die Speicherung und Bearbeitung dieser Daten durch uns erfolgt gemäß den Bestimmungen unserer Datenschutzklausel, die am unteren Ende dieser Seite verlinkt ist.

VIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, Saarbrücken.

3. Sollte eine oder mehrere der obigen Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien werden im Fall der Unwirksamkeit einer oder mehrerer  Bestimmungen für diese eine Regelung treffen, die dem mit der oder den  unwirksamen Bestimmungen beabsichtigten Vertragszweck am nächsten kommt. Dies gilt im Fall einer Vertragslücke entsprechend.

reha gmbh zur beruflichen und sozialen

Eingliederung behinderter Menschen

Stand Januar 2021